Die Zukunft der Politik

Kein Wort wird unter Politikern so inflationär benutzt wie Zukunft. In Konsequenz wird dem Zukunftsbegriff im politischen Kontext die inhaltliche Basis genommen, denn lediglich etwa jeder fünfte Bundesbürger ist der Meinung, dass die Politiker in Deutschland gut auf die Zukunft vorbereiten. Den gewählten Volksvertretern wird demnach eine Kernkompetenz – die nachhaltige Gestaltung unseres Landes – abgesprochen. Dies geht mit einem Vertrauensverlust einher, der jedoch nicht mit einem generellen Desinteresse an Politik gleichgesetzt werden kann. Die Bundesbürger sind nicht der Politik überdrüssig, sondern den gewählten Parteien und Politikern. Dieses bestätigt sich u.a. in der Tatsache, dass neun von zehn Deutsche angeben: Politiker sind nicht mehr ehrlich und Wahlversprechen werden nicht eingehalten. Fast ebenso viele bejahen, dass Parteien mehr am Machterhalt, als am Wohl der Bürger interessiert sind. Und ganze 85 % der Befragten stimmen der Aussage zu, dass Politiker auch in Zukunft an Zustimmung verlieren werden.

Die Politik steht demnach vor der großen Herausforderung einem im Volk verbreiteten Gefühl, dass Entscheidungen von oben herab, oder über die Köpfe hinweg getroffen werden, entgegenzuwirken. Hierbei wird Dialogbereitschaft ein zentrales Kriterium werden: Zum einen, um komplexe Sachverhalte dem (Wahl)Volk verständlich zu vermitteln, zum anderen, um für Verständnis für die politischen Entscheidungsträger zu werben.

Die Forschungsarbeiten zeigen den Wunsch der Bevölkerung stärker in politische Prozesse eingebunden zu werden. Mehr als drei Viertel der Bundesbürger befürworten mehr Volksabstimmungen.

Um die Grundlage für mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen, bedarf es dabei eines wechselseitigen Prozesses: Auf der einen Seite muss die Politik dem verstärkten Bedürfnis nach Offenheit und Authentizität entsprechen, auf der anderen Seite müssen die Bürger ihr Wissen über politische Prozesse und ihr Urteilsvermögen schärfen. In diesem Zusammenhang entwickelt sich politische Bildung zu einer Kernherausforderung des 21. Jahrhunderts. Es bedarf einer Revitalisierung demokratischer Ausbildung, denn Verständnis für Politiker oder Parteien und Politikverständnis greifen unmittelbar ineinander